Kündigung des Mietvertrags aufgrund von Renovierungsarbeiten - Anforderungen an die Begründung und die Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Recht

Erwägungen

Dieser Fall betrifft eine Kündigung des Mietvertrags, die durch geplante Renovierungsarbeiten des Vermieters begründet war. Die Mieter haben die Gültigkeit dieser Kündigungen angefochten und eine Verletzung der Regeln von Treu und Glauben geltend gemacht. Die Parteien des Rechtsstreits sind A. und Mitbeteiligte (die Mieter) gegen D. und E. (die Vermieter). Der Fall wurde dem Schweizerischen Bundesgericht vorgelegt (Zivilrechtliche Beschwerde 4A_31/2014 vom 27. August 2014).

Erwägungen

Das Bundesgericht hat zwei Aspekte geprüft, um die Gültigkeit der Mietvertragskündigungen zu beurteilen:

1. Die Vereinbarkeit des Renovierungsprojekts mit den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Mieter nicht nachweisen konnten, dass das Projekt offensichtlich mit dem Waadtländer Gesetz über den Abbruch, die Umgestaltung und die Renovierung von Wohnhäusern (LDTR/VD) unvereinbar ist. Obwohl die kantonale Gesetzgebung restriktiv ist, lässt sich in der Regel nicht mit Sicherheit vorhersagen, dass die Behörde die erforderliche Genehmigung verweigern werden.

2. Der Reifegrad und die Ausarbeitung des Renovierungsprojekts zum Zeitpunkt der Kündigungsaussprache. Das Gericht war der Ansicht, dass…