Ausweisung in einen Drittstaat unter Ausschluss der Volksrepublik China: Bundesrechtsverletzung mangels Präzisierung des Bestimmungsstaates

Sachverhalt

Mit Urteil vom 19. Mai 2021 hat das Strafgericht des Bezirks Lausanne den Angeklagten, einen 1999 geborenen tibetischen Staatsangehörigen, wegen mehrerer strafbarer Handlungen (Körperverletzung, Diebstahl, Hehlerei, Raub, betrügerische Verwendung eines Computers) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, abzüglich 245 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von 300 Franken. Das Gericht verzichtete auf die Ausweisung aus der Schweiz und stellte fest, dass der Angeklagte 10 Tage unter rechtswidrigen Haftbedingungen verbracht hatte; es ordnete eine Anrechnung von 5 Tagen auf die Strafe an.

Die Staatsanwaltschaft Waadt hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2021 hat das Strafberufungsgericht des Kantons Waadt die Berufung teilweise gutgeheissen und die Ausweisung des Angeklagten für die Dauer von 8 Jahren, in einen Drittstaat unter Ausschluss der Volksrepublik China, ausgesprochen. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass eine Ausweisung in die Volksrepublik China wegen eines Risikos unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK nicht möglich sei, hielt eine Rückführung in einen Drittstaat jedoch für denkbar, ohne diesen zu präzisieren, gestützt auf eine Antwort des Bundesrats auf eine parlamentarische Interpellation.

Der Angeklagte hat am 6. März 2023 (6B_627/2022) Strafrechtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, den kantonalen Entscheid aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil aufrechtzuerhalten. Zudem verlangte er die Gewährung einer Entschädigung sowie unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Beschwerde soweit gutgeheissen, als sie zulässig war.

Erwägungen

Das Bundesgericht erinnert zunächst an die allgemeinen Grundsätze, die für die Ausweisung im schweizerischen Strafrecht gelten, insbesondere an Art. 66a Abs. 2 StGB, der eine Härtefallklausel vorsieht, wonach von einer Ausweisung abgesehen werden kann, wenn diese den Ausländer einer schweren persönlichen Notlage aussetzen würde und das öffentliche Interesse nicht überwiegt. Diese Klausel ist restriktiv anzuwenden und unter Berücksichtigung der Integrationskriterien, der familiären, finanziellen und gesundheitlichen Situation sowie der Aufenthaltsdauer gemäss Art. 31 VZAE zu prüfen. Der Richter hat zudem zu prüfen, ob das Prinzip der Nichtzurückweisung, das in Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 3 Übereinkommen gegen Folter verankert ist, nicht verletzt wird.

Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht zwar zutreffend ein Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Falle einer Rückführung des Angeklagten in die Volksrepublik China wegen dessen tibetischer Herkunft erkannt und dieses Land daher als Ausweisungsziel ausgeschlossen. Es hat jedoch einen Fehler begangen, indem es eine Ausweisung in einen Drittstaat ohne Präzisierung desselben angeordnet hat und sich darauf beschränkte, China auszuschliessen. Das Bundesgericht erinnert daran, dass eine Ausweisung in einen Drittstaat möglich sein muss, das heisst, dass der Ausländer dort über ein Aufenthaltsrecht verfügen muss. Eine Ausweisung darf nicht auf blosse Spekulationen über den Zielstaat gestützt werden. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Drittstaat klar bestimmt ist und dass der Ausländer zu diesem einen ausreichenden rechtlichen oder tatsächlichen Bezug hat, um dort aufgenommen zu…