Ablehnung eines Antrags auf Prämienverbilligung der Krankenversicherung für einen Grenzgänger

Erwägungen

[B.], ein selbstständig erwerbstätiger Grenzgänger in Genf, hat einen Antrag auf Prämienverbilligung der Krankenversicherung für Versicherte mit bescheidenen Mitteln gestellt. Der Dienst für Krankenversicherung des Kantons Genf hat es abgelehnt, darauf einzutreten, mit der Begründung, dass [B.] zunächst angeben müsse, ob er sich dem französischen Sozialversicherungssystem anschließen oder darin verbleiben möchte, indem er sein Wahlrecht ausübt, oder ob er dem KVG unterliegen möchte.

[B.] hat gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Kantonalen Versicherungsgericht Genf erhoben und geltend gemacht, in Genf wohnhaft zu sein. Das Gericht hat die Beschwerde abgewiesen, da [B.] in Frankreich wohnhaft sei, hat die Verwaltung jedoch aufgefordert, über den Antrag auf Prämienverbilligung zu entscheiden.

[B.] hat daraufhin Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erhoben und beantragt, dem KVG unterstellt zu werden, da er in Genf wohnhaft sei, und Beiträge zur Prämienverbilligung zu erhalten.

Erwägungen

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zunächst festgestellt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf den Antrag, die gleichen Prämien wie in Genf wohnhafte Personen zu bezahlen, unzulässig ist, da dazu noch keine Entscheidung ergangen ist.

Hinsichtlich der Versicherungspflicht nach dem KVG hat das Gericht ausgeführt, dass das Problem des Wohnsitzes von [B.] und einer möglichen Befreiung aufgrund des Gemeinschaftsrechts nicht relevant sei, da [B.] sein Wahlrecht aus dem FZA nicht ausgeübt habe. Er unterliege daher der obligatorischen schweizerischen Versicherung, unabhängig davon, ob sein Wohnsitz in der Schweiz oder in Frankreich ist.