Art. 22ter OASIA

Kinderrente

1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.
2 Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG ) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.

Leading decisions 5

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  1. 1
    Drittauszahlung der Invaliden-Kinderrente
    · 12/27/2007 · 26 citations Summary
  2. 2
    Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 6 ELG, Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV. - Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV ist gesetzwidrig. - Eine "gesonderte" Ergänzungsleistungsberechnung für den Leistungsansprecher und dessen Kind, das Anspruch auf ei…
    · 10/15/1996 · 5 citations
  3. 3
    Art. 7 lit. b und 8 lit. d des schweizerisch-italienischen Abkommens vom 14
    · 06/18/1982 · 2 citations
  4. 4
    Festsetzung der Beiträge nichterwerbstätiger Personen
    · 07/17/2009 · 1 citations Summary
  5. 5
    Art. 22ter und 25 Abs. 2 AHVG
    · 11/06/1974 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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