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Art. 117 OASIO

Arbeitgeber und Selbständigerwerbende

1 Ist ein Arbeitgeber oder Selbständigerwerbender Mitglied mehrerer Gründerverbände, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige Verbandsausgleichskasse zu wählen. Die einmal gewählte Kasse kann nur nach Ablauf der drei- bzw. fünfjährigen Frist gemäss Artikel 99 gewechselt werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen für den Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen.
2 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die nicht Mitglied eines Gründerverbandes sind, gehören der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons bzw. des Kantons, in welchem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, an. Stimmt der Wohnsitz oder Sitz nicht mit dem Ort der Verwaltung oder des Betriebes überein, so kann im Einvernehmen der beteiligten Ausgleichskassen auf den Ort abgestellt werden, wo sich die Verwaltung, der Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil befindet.
3 Zweigniederlassungen werden der Ausgleichskasse angeschlossen, welcher der Hauptsitz angehört. Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das BSV Ausnahmen bewilligen.
4 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende können nur einer Ausgleichskasse angehören. Vorbehalten bleiben die Artikel 119 Abs. 2 und 120 Abs. 1.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anschluss an eine Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbender
    BGE 132 V 257
    · 05/03/2006 · 11 citations Summary
  2. 2
    Kassenwechsel
    BGE 139 V 58
    · 02/12/2013 · 2 citations Summary
  3. 3
    Zweigniederlassungen
    BGE 141 V 272
    · 05/04/2015 · 0 citations Summary
  4. 4
    Art. 62 Abs. 1 AHVG und Art. 111 AHVV: Zugehörigkeit zur Eidgenössischen Ausgleichskasse. - Gesetzmässigkeit von Art. 111 AHVV bejaht (Erw. 3a). - Nach Art. 111 Satz 2 AHVV liegt es im Ermessen der Verwaltung, welche "a…
    BGE 116 V 307
    · 10/16/1990 · 0 citations Summary
  5. 5
    Kassenzugehörigkeit (Art. 64 AHVG) von unselbständigen Betriebszweigen.
    BGE 101 V 31
    · 02/19/1975 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Alters- und Hinterlassenenversicherung (Kassenwechsel)
    9C_709/2015
    · 01/25/2016 · 2 citations de
  • Familienzulage (Kassenwechsel)
    8C_9/2011
    · 06/30/2011 · 2 citations de
  • Beiträge
    VSBES.2017.112
    · 04/04/2017 · 1 citations de

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