Art. 1b OASIO

Ausländer mit diplomatischen Vorrechten

Als Ausländer, die Privilegien und Immunitäten im Sinne von Artikel 1a Abs. 2 Bst. a AHVG geniessen, gelten:

a. die Mitglieder des Personals der in Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 genannten diplomatischen Missionen, ständigen Vertretungen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und Sondermissionen sowie deren nicht erwerbstätige Familienangehörige;
b. das Personal von Berufskonsularposten sowie dessen nicht erwerbstätige Familienangehörige;
c. die begünstigten Personen nach Artikel 2 Abs. 2 Bst. a des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 sowie deren nicht erwerbstätige Familienangehörige, wenn diese begünstigten Personen in offizieller Eigenschaft für eine zwischenstaatliche Organisation, eine internationale Institution, ein Sekretariat oder andere durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzte Organe, eine unabhängige Kommission, einen internationalen Gerichtshof, ein Schiedsgericht oder ein anderes internationales Organ im Sinne des Gaststaatgesetzes tätig sind;
d. das Personal der IATA und der SITA sowie dessen nichterwerbstätige Familienangehörige.

Leading decisions 2

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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