Art. 25 AsylA

Betrieb der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen

1 Das SEM ist zuständig für die Sicherstellung des Betriebs in den Zentren des Bundes und in den Unterkünften an den Flughäfen. Der Betrieb umfasst insbesondere:
  1. a. die Unterbringung der Asylsuchenden;
  2. b. die Betreuung der Asylsuchenden;
  3. c. die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung;
  4. d. die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern in Bezug auf ihre eigene Sicherheit.
2 Soweit die zu schützenden Rechtsgüter es rechtfertigen und die beabsichtigten Massnahmen verhältnismässig sind, kann das SEM zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung, polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen anwenden oder anordnen:
  1. a. im Rahmen der Durchsuchung nach Artikel 9;
  2. b. beim Vollzug von Disziplinarmassnahmen nach Artikel 25a;
  3. c. bei der Gefahrenabwehr;
  4. d. bei der vorübergehenden Festhaltung nach Artikel 25b.
3 Für die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen nach Abs. 2 gilt das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008 (ZAG). Der Einsatz von Waffen ist für die Mitarbeitenden des SEM untersagt.
4 Das SEM orientiert die asylsuchende Person nach Eintritt in das Zentrum des Bundes oder in die Unterkunft am Flughafen über die Massnahmen nach Abs. 2.
5 Das SEM gewährt zur seelsorglichen Beratung und Betreuung allen Religionsgemeinschaften Zugang zu den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen. Der Bund kann für diese Tätigkeiten durch Vereinbarung und auf Grundlage kostengünstiger Lösungen Beiträge ausrichten.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den FlüB berufen.
    · 11/20/1995 · 5 citations Summary
  2. 2
    Landesverweisung, asylrechtliche Ausweisungsbeschränkung und Non-Refoulement-Prinzip. 1. Art. 55 StGB ist gegenüber Flüchtlingen im Lichte der asylrechtlichen Ausweisungsbeschränkung gemäss Art. 32 Ziff. 1 Flüchtlingsko…
    · 04/27/1990 · 5 citations Summary
  3. 3
    Art. 18 Abs. 2 AHVG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 3bis FlüB, Art. 24 Abs. 1 IPRG: Begriff des Flüchtlings und des Staatenlosen
    · 03/13/1989 · 4 citations Summary
  4. 4
    Art. 96 OG, Art. 269 BStP, Art. 73 VwVG. 1. In einem Strafverfahren wegen illegaler Einreise in die Schweiz ist die Rüge, dass eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Betretens des Landes gegen Bestimmungen des Flüchtlin…
    · 08/21/1986 · 4 citations Summary
  5. 5
    Entzug von Fürsorgeleistungen an abgewiesene Asylbewerber; Grundrecht auf Existenzsicherung; Art. 20a und 20b AsylG; Art. 10b der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 22
    · 05/24/1996 · 0 citations Summary
  6. 6
    Verwaltungsgerichtsbeschwerde
    · 05/20/1992 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 2

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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