Art. 82a AsylA
Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung
1 Die Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) auszugestalten.
2 Die Kantone können für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Wahl des Versicherers einschränken und einen oder mehrere Versicherer bezeichnen, welche eine besondere Versicherungsform nach Artikel 41 Abs. 4 KVG anbieten.
3 Sie können für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Wahl der Leistungserbringer nach den Artikeln 36–40 KVG einschränken. Sie können dies vor der Bezeichnung eines Versicherers im Sinne von Abs. 2 tun.
4 Sie können einen oder mehrere Versicherer bezeichnen, welche eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer im Sinne von Artikel 41 Abs. 4 KVG nur für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung anbieten.
5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer.
6 Die Kantone und die Versicherer können eine Aufhebung der Kostenbeteiligung nach Artikel 64 Abs. 2 KVG vereinbaren.
7 Solange Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ganz oder teilweise Sozialhilfe beziehen, ist ihr Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG sistiert. Der Anspruch lebt in dem Zeitpunkt auf, in dem diese Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, als Schutzbedürftige einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben oder keine Sozialhilfe mehr beziehen.
Leading decisions 2
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
-
1Ziff. 4.2 und 5.3 des zwischen dem Kanton Zürich, der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich und der Helsana Versicherungen AG am 8./91 citations
-
2Prämienübernahme von Nothilfeberechtigten0 citations
Unpublished, but essential 2
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
-
Social assistance1 citations
-
Einspracheentscheid des KVG-Versicherers, mit dem der Rechtsvorschlag in der Betreibung ausstehender Prämien aufgehoben wird. Unterstützung mit Sozialhilfe, Zahlung der Krankenkassenprämien eines Asylsuchenden, der ab Juni 2022 die Aufenthaltsbewilligung B erhält, Ablösung vom Sozialamt Ende Februar 2023. Beschwerdeführer war KVG-versichert gestützt auf Art. 3 KVG seit Einreise in die Schweiz, keine Änderung des Versicherungsvertrages anlässlich der Ablösung vom Sozialamt, Prämienschuldner war und bleibt der Beschwerdeführer. Abweisung der Beschwerde. (hängig)0 citationsKV.2024.00009· 06/27/2024 · 0 citations de
Latest Federal Supreme Court decisions
No recent decision recorded for this article yet.