Art. 25 GSSLA

Rückerstattung

1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
2 Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
3 Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 25 und 82 ATSG: Rückerstattung von Leistungen
    · 03/12/2004 · 398 citations Summary
  2. 2
    Rückwirkende Wiedererwägung einer Rente und Rückerstattung von Rentenbetreffnissen
    · 05/31/2016 · 284 citations Summary
  3. 3
    Wirtschaftlichkeit der Behandlung; Rückforderungsanspruch; Verwirkung
    · 07/30/2007 · 276 citations Summary
  4. 4
    Unterlassene Meldung der Wiederverheiratung eines Witwerrentenbezügers; Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen; Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist durch ausserdienstlich erfolgte Kenntnisnah…
    · 09/02/2014 · 220 citations
  5. 5
    Unschuldsvermutung, "in dubio pro reo"; Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialversicherungsleistungen, längere strafrechtliche Verjährungsfrist
    · 12/19/2011 · 175 citations Summary
  6. 6
    Auslösung der Verwirkungsfrist
    · 12/14/2012 · 165 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 12/29/2011 · 77 citations de
  • Invalidenversicherung (Rückerstattung)
    · 10/29/2012 · 65 citations de
  • 07/14/2008 · 63 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.