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Art. 26 GSSLA

Verzugs- und Vergütungszinsen

1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
2 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.
3 Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.
4 Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:
  1. a. die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
  2. b. Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Abs. 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
  3. c. andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 6

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  1. 1
    Abgesehen von den in der Übergangsbestimmung spezifisch normierten Tatbeständen hat man sich im Übrigen nach den übergangsrechtlichen Grundsätzen zu richten, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlage…
    BGE 130 V 329
    · 06/04/2004 · 97 citations Summary
  2. 2
    Verzugszinsregelung nach dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003
    BGE 134 V 202
    · 04/09/2008 · 81 citations Summary
  3. 3
    Art. 26 Abs. 2 ATSG: Verzugszinsanspruch bei Leistungsnachzahlungen
    BGE 133 V 9
    · 09/05/2006 · 72 citations Summary
  4. 4
    Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsregeln
    BGE 139 V 297
    · 05/27/2013 · 52 citations
  5. 5
    Art. 26 Abs. 2 ATSG: Verzugszinsanspruch bei Leistungsnachzahlungen
    BGE 131 V 358
    · 08/17/2005 · 39 citations Summary
  6. 6
    Beginn der Verzugszinspflicht bei einer Rentenrevision von Amtes wegen
    BGE 140 V 558
    · 12/01/2014 · 21 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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