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Art. 44 GSSLA

Gutachten

1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
  1. a. monodisziplinäres Gutachten;
  2. b. bidisziplinäres Gutachten;
  3. c. polydisziplinäres Gutachten.
2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
3 Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
4 Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
5 Bei Gutachten nach Abs. 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Abs. 1 Bst. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
6 Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
7 Der Bundesrat:
  1. a. kann für Gutachten nach Abs. 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
  2. b. erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Abs. 1;
  3. c. schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Beweiswürdigung
    BGE 135 V 465
    · 10/28/2009 · 7’048 citations Summary
  2. 2
    Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
    BGE 137 V 210
    · 06/28/2011 · 4’052 citations
  3. 3
    Ausstandsbegehren
    BGE 132 V 93
    · 02/08/2006 · 3’217 citations Summary
  4. 4
    Mitwirkungsrechte bei Begutachtung durch regionale ärztliche Dienste der IV-Stellen
    BGE 135 V 254
    · 07/06/2009 · 426 citations Summary
  5. 5
    Art. 29 Abs. 2 BV: Sachverhaltsabklärung und Wahrung des rechtlichen Gehörs im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren
    BGE 132 V 368
    · 06/30/2006 · 367 citations Summary
  6. 6
    Art. 69 Abs. 2 und Art. 72bis IVV: Mitwirkungsrechte bei Begutachtung in Medizinischer Abklärungsstelle (MEDAS)
    BGE 132 V 376
    · 07/14/2006 · 193 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Invalidity Insurance
    9C_243/2010
    · 06/28/2011 · 295 citations de
  • 9C_28/2015
    06/08/2015 · 247 citations de
  • Invalidenversicherung (Invalidenrente, Arbeitsfähigkeit)
    9C_736/2009
    · 01/26/2010 · 245 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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