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Art. 45 GSSLA

Kosten der Abklärung

1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
2 Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
3 Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
4 Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
    BGE 137 V 210
    · 06/28/2011 · 475 citations
  2. 2
    Höhe der von der IV-Stelle zu tragenden Kosten eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens
    BGE 143 V 269
    · 06/29/2017 · 210 citations Summary
  3. 3
    Art. 17 Abs. 1 und Art. 61 lit. a und c ATSG
    BGE 140 V 70
    · 02/24/2014 · 162 citations Summary
  4. 4
    Kostentragung eines gerichtlich eingeholten Gutachtens im Verfahren der Unfallversicherung
    BGE 139 V 225
    · 06/06/2013 · 112 citations Summary
  5. 5
    Auferlegung der Abklärungskosten an die Partei
    BGE 145 V 314
    · 08/19/2019 · 7 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Invalidity Insurance
    9C_921/2013
    · 02/24/2014 · 24 citations de
  • Disability Insurance (Disability Pension; Revision)
    9C_858/2014
    · 09/03/2015 · 16 citations de
  • 8C_349/2016
    07/15/2016 · 14 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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