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Art. 47 GSSLA

Akteneinsicht

1 Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu:
  1. a. der versicherten Person für die sie betreffenden Daten;
  2. b. den Parteien für die Daten, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes erlassene Verfügung geltend zu machen;
  3. c. Behörden, die zuständig sind für Beschwerden gegen auf Grund eines Sozialversicherungsgesetzes erlassene Verfügungen, für die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Daten;
  4. d. der haftpflichtigen Person und ihrem Versicherer für die Daten, die sie benötigen, um eine Rückgriffsforderung der Sozialversicherung zu beurteilen.
2 Handelt es sich um Gesundheitsdaten, deren Bekanntgabe sich für die zur Einsicht berechtigte Person gesundheitlich nachteilig auswirken könnte, so kann von ihr verlangt werden, dass sie einen Arzt oder eine Ärztin bezeichnet, der oder die ihr diese Daten bekannt gibt.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 29 Abs. 2 BV: Sachverhaltsabklärung und Wahrung des rechtlichen Gehörs im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren
    BGE 132 V 368
    · 06/30/2006 · 62 citations Summary
  2. 2
    Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
    BGE 137 V 210
    · 06/28/2011 · 61 citations
  3. 3
    Anspruch einer Erbin auf Einsicht in die AHV-Akten ihrer verstorbenen Eltern
    BGE 140 V 464
    · 09/19/2014 · 29 citations Summary
  4. 4
    Erledigung eines Gesuchs um Zusendung der Verfahrensakten in Fotokopie durch Zwischenverfügung
    BGE 139 V 492
    · 10/23/2013 · 14 citations Summary
  5. 5
    Verwaltungshilfe unter Sozialversicherungen
    BGE 136 V 2
    · 01/11/2010 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Invalidenversicherung (Invalidenrente, Teilerwerbstätigkeit)
    8C_319/2010
    · 12/15/2010 · 13 citations de
  • B-1806/2021
    B-1806/2021
    · 02/22/2022 · 4 citations de
  • Invalidity Insurance
    9C_243/2010
    · 06/28/2011 · 4 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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