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Art. 60 RLRA

Bewilligung von Ausnahmen

1 Die kantonale Bewilligungsbehörde bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn:
  1. a. das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufgeteilt wird;
  2. b. … c. Grundstücke oder Grundstücksteile eines landwirtschaftlichen Gewerbes mit oder ohne Aufpreis gegen Land, Gebäude oder Anlagen getauscht werden, die für den Betrieb des Gewerbes günstiger liegen oder geeigneter sind;
  3. d. der abzutrennende Teil der einmaligen Arrondierung eines nichtlandwirtschaftlichen Grundstücks ausserhalb der Bauzone dient. Das nichtlandwirtschaftliche Grundstück darf dadurch höchstens um 1000 m 2 vergrössert werden;
  4. e. ein landwirtschaftliches Gebäude mit notwendigem Umschwung, das zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks nicht mehr benötigt wird, zwecks zonenkonformer Verwendung an den Eigentümer eines benachbarten landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks übertragen werden soll und dadurch die Erstellung einer Baute vermieden werden kann, die nach Artikel 16a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 bewilligt werden müsste;
  5. f. auf dem abzutrennenden Teil ein Baurecht zu Gunsten des Pächters des landwirtschaftlichen Gewerbes errichtet werden soll;
  6. g. die finanzielle Existenz der bäuerlichen Familie stark gefährdet ist und durch die Veräusserung von Grundstücken oder Grundstücksteilen eine drohende Zwangsverwertung abgewendet werden kann; oder h. eine öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe erfüllt werden soll;
  7. i. die Abtrennung erfolgt, um ein dem gemeinschaftlichen Betrieb dienendes Ökonomiegebäude oder eine entsprechende Anlage zu errichten.
2 Die Behörde bewilligt ferner eine Ausnahme vom Realteilungsverbot, wenn:
  1. a. die Realteilung überwiegend dazu dient, andere landwirtschaftliche Gewerbe strukturell zu verbessern;
  2. b. keine vorkaufs- oder zuweisungsberechtigte Person innerhalb der Verwandtschaft das Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will, oder keine andere Person, die in der Erbteilung die Zuweisung verlangen könnte (Art. 11 Abs. 2), das Gewerbe zur Verpachtung als Ganzes übernehmen will; und c. der Ehegatte, der das Gewerbe zusammen mit dem Eigentümer bewirtschaftet hat, der Realteilung zustimmt.
Fedlex · in force on 01/01/2014

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Geltungsbereich für Grundstücke mit gemischter Nutzung
    BGE 125 III 175
    · 03/08/1999 · 34 citations Summary
  2. 2
    Feststellung, dass ein Grundstück vom Geltungsbereich des BGBB ausgeschlossen ist
    BGE 132 III 515
    · 05/29/2006 · 7 citations Summary
  3. 3
    Landwirtschaftliches Gewerbe; Aufteilung des Miteigentums
    BGE 127 III 90
    · 01/26/2001 · 7 citations Summary
  4. 4
    Vorkaufsrecht des Pächters; Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden zum Entscheid über privatrechtliche Fragen; Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes; Berücksichtigung von zugepachtetem Land; Art. 7 und 47 BGBB
    BGE 129 III 693
    · 08/25/2003 · 4 citations Summary
  5. 5
    Beschwerdeberechtigung auf dem Gebiet der Ausnahmebewilligung vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot im Sinne von Art. 60 BGBB, wenn das betroffene Grundstück Gegenstand einer Zwangsvollstreckung bildet
    BGE 129 III 583
    · 04/04/2003 · 4 citations Summary
  6. 6
    Legitimation zur Beschwerde nach Art. 83 Abs. 3 BGBB; Anfechtung einer Erwerbsbewilligung; bäuerliches Bodenrecht - Zwangsvollstreckungsrecht
    BGE 139 II 233
    · 05/04/2013 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau 2003 (Jahressteuer)
    2C_315/2017
    · 03/26/2018 · 11 citations de
  • Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2011
    2C_217/2018
    · 07/17/2018 · 9 citations de
  • Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2011
    2C_247/2020
    · 06/18/2020 · 7 citations de Summary

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