eKarto
Create account

Art. 81 RLRA

Behandlung durch den Grundbuchverwalter

1 Dem Grundbuchamt sind nebst der Urkunde über das Rechtsgeschäft die erforderliche Bewilligung oder Urkunden, aus denen hervorgeht, dass keine Bewilligung nötig ist, sowie gegebenenfalls der Entscheid über die Festsetzung der Belastungsgrenze einzureichen.
2 Ist offensichtlich, dass für das angemeldete Geschäft eine Bewilligung notwendig ist, und liegt eine solche nicht vor, so weist der Grundbuchverwalter die Anmeldung ab.
3 Besteht Ungewissheit darüber, ob für das angemeldete Geschäft eine Bewilligung notwendig ist, so schreibt der Grundbuchverwalter die Anmeldung im Tagebuch ein, schiebt jedoch den Entscheid über die Eintragung im Grundbuch auf, bis über die Bewilligungspflicht und allenfalls über das Gesuch entschieden ist.
4 Der Grundbuchverwalter setzt eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung eines Gesuchs um einen Entscheid über die Bewilligungspflicht oder um Bewilligungserteilung. Läuft die Frist unbenutzt ab oder wird die Bewilligung verweigert, so weist er die Anmeldung ab.
Fedlex · in force on 01/01/2014

Leading decisions 1

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Abweisung einer Anmeldung
    BGE 137 III 205
    · 03/30/2011 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 4

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Abweisung einer Grundbuchanmeldung
    5A_145/2011
    · 03/30/2011 · 2 citations de
  • Increase supplement
    5A_393/2011
    · 11/03/2011 · 1 citations de Summary
  • Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2019.379
    WBE.2019.379
    · 07/16/2020 · 0 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.