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Art. 3 IMA

Beschränkung des freien Zugangs zum Markt

1 Ortsfremden Anbieterinnen und Anbietern darf der freie Zugang zum Markt nicht verweigert werden. Beschränkungen sind in Form von Auflagen oder Bedingungen auszugestalten und nur zulässig, wenn sie:
  1. a. gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten;
  2. b. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind; und c. verhältnismässig sind.
2 Nicht verhältnismässig sind Beschränkungen insbesondere, wenn:
  1. a. der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen bereits durch die Vorschriften des Herkunftsortes erreicht wird;
  2. b. die Nachweise und Sicherheiten, welche die Anbieterin oder der Anbieter bereits am Herkunftsort erbracht hat, genügen;
  3. c. zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgängig die Niederlassung oder der Sitz am Bestimmungsort verlangt wird;
  4. d. der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen durch die praktische Tätigkeit gewährleistet werden kann, welche die Anbieterin oder der Anbieter am Herkunftsort ausgeübt hat.
3 Beschränkungen, die nach Abs. 1 zulässig sind, dürfen in keinem Fall eine verdeckte Marktzutrittsschranke zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen enthalten.
4 Über Beschränkungen ist in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren zu entscheiden.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Berufsausübungsbewilligung für ausserkantonale Rechtsanwälte; Kosten des Zulassungsentscheids (Art. 2 ÜbBest
    BGE 125 II 56
    · 08/31/1998 · 46 citations Summary
  2. 2
    Verbot der selbständigen Berufsausübung als Zahnprothetiker; Art. 31 BV; Art. 2 und 4 Binnenmarktgesetz
    BGE 125 I 276
    · 06/14/1999 · 39 citations Summary
  3. 3
    Zulassung einer ausserkantonalen Psychotherapeutin zur selbständigen Berufsausübung im Kanton Zürich nach Massgabe der Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung
    BGE 135 II 12
    · 10/13/2008 · 29 citations Summary
  4. 4
    Selbständige Berufsausübung als Heilpraktiker
    BGE 125 I 322
    · 06/04/1999 · 21 citations Summary
  5. 5
    Bewilligung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs: Art. 2 ÜbBest
    BGE 123 I 313
    · 05/30/1997 · 21 citations Summary
  6. 6
    Aufnahme in die kantonale Liste der Anwaltskandidaten
    BGE 134 II 329
    · 09/24/2008 · 10 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Bewilligung für Wasserinstallationen/Konzessionsgesuch
    2C_57/2011
    · 05/03/2011 · 14 citations de
  • Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung im Gesundheitswesen / Vertrauenswürdigkeit
    2C_57/2010
    · 12/04/2010 · 11 citations de Summary
  • 2C_68/2009
    07/14/2009 · 10 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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