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Art. 9 IMA

Rechtsschutz

1 Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt sind in Form einer Verfügung zu erlassen.
2 Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige Behörde vor. Bei öffentlichen Beschaffungen gilt dies:
  1. a. wenn der Wert eines Auftrags den Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss kantonalem oder interkantonalem Recht über das öffentliche Beschaffungswesen erreicht oder überschreitet;
  2. b. bei Aufnahme und Streichung einer Anbieterin oder eines Anbieters aus einem Verzeichnis und bei der Verhängung einer Sanktion;
  3. c. wenn geltend gemacht wird, der Auftrag sei nach den massgebenden Vorschriften öffentlich auszuschreiben.
2bis Die Wettbewerbskommission kann Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt.
3 Erweist sich ein Rechtsmittel im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens als begründet und ist mit der Anbieterin oder dem Anbieter bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, so stellt die Rechtsmittelinstanz lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das massgebende Recht verletzt.
4 Für Verfügungen von Organen des Bundes gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Gemeinde; neues Recht der öffentlichen Beschaffung (üoeB; BoeB; BGBM, IVoeB); staatsrechtliche Beschwerde in der Sache; Bekanntgabe der Vergabekriterien und ihrer Rangfolge…
    BGE 125 II 86
    · 11/20/1998 · 42 citations Summary
  2. 2
    Umfang des Feststellungsanspruchs gemäss Art. 9 Abs. 3 BGBM (E. 1)
    BGE 130 I 258
    · 07/13/2004 · 17 citations Summary
  3. 3
    Monte Ceneri-Eisenbahn-Basistunnel (öffentliches Beschaffungswesen): Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation der nicht berücksichtigten Anbieter gegen die Zuschlagsverfügung
    BGE 141 II 14
    · 09/15/2014 · 16 citations Summary
  4. 4
    Freihändige Vergebung unterhalb des Schwellenwertes, Anfechtbarkeit
    BGE 131 I 137
    · 02/11/2005 · 16 citations Summary
  5. 5
    Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags
    BGE 132 I 86
    · 03/14/2006 · 14 citations Summary
  6. 6
    Öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid
    BGE 131 I 153
    · 12/17/2004 · 13 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 2D_49/2011
    09/25/2012 · 9 citations de
  • 2C_346/2013
    01/20/2014 · 7 citations de
  • Submission
    2C_665/2015
    · 01/26/2016 · 5 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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