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Art. 40 FSCR

Bildung und Bezeichnung der Spruchkörper

1 Der Spruchkörper wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Abteilung oder durch das präsidierende Mitglied im Sinne von Artikel 27 Abs. 2 dieses Reglements gebildet.
2 Bei der Bezeichnung der Mitglieder des Spruchkörpers berücksichtigt der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder das präsidierende Mitglied neben den zwingenden Bestimmungen namentlich folgende Kriterien und Umstände:
  1. a. Ausgewogenheit der Belastung der Richter und Richterinnen; dabei ist den funktionsbedingten Zusatzbelastungen, zum Beispiel Bundesgerichtspräsidium, Rechnung zu tragen;
  2. b. Sprache; dabei soll soweit möglich die Muttersprache des Referenten oder der Referentin der Verfahrenssprache entsprechen;
  3. c. Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;
  4. d. spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich;
  5. e. Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet;
  6. f. Abwesenheiten, insbesondere Krankheit, Ferien usw.
3 Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder das präsidierende Mitglied bezeichnet zuerst den Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin, der oder die das Referat erarbeiten soll.
4 Sobald der Berichtsentwurf erstellt ist, werden die anderen Mitglieder des Spruchkörpers auf elektronischem Weg bezeichnet.
5 Im Falle einer längeren Abwesenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers, die mit dem Gerichtsbetrieb unvereinbar ist, wird das betroffene Mitglied ersetzt. Das neue Mitglied wird auf elektronischem Weg bezeichnet.
6 Entscheidet die Abteilung in Fünferbesetzung, so hat der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung den Vorsitz. Artikel 19 Abs. 2 BGG bleibt vorbehalten.
7 Hat ein Mitglied einer anderen Abteilung mitzuwirken, so bezeichnet der Präsident oder die Präsidentin der urteilenden Abteilung dieses Mitglied nach dessen Anhörung und im Einverständnis mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Abteilung, der es angehört.
8 Konnexe Fälle werden in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt.
Fedlex · in force on 02/01/2026

Leading decisions 2

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anspruch auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht; Zusammensetzung des Spruchkörpers; Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
    BGE 144 I 37
    · 01/05/2018 · 12 citations Summary
  2. 2
    Bildung des Spruchkörpers in gerichtlichen Verfahren
    BGE 144 I 70
    · 03/13/2018 · 7 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. Juni 2015 des Kantons Basel-Stadt
    1C_187/2017
    · 03/20/2018 · 11 citations de Summary
  • 1B_513/2017
    03/05/2018 · 11 citations de Summary
  • Strafverfahren;Besetzung der 2. Strafkammer im Verfahren SK 17 239
    1B_17/2018
    · 03/21/2018 · 7 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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