Art. 107 FSCA

Entscheid

1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
3 Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.
4 Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anforderungen an das Rechtsbegehren einer Beschwerde; Art. 42 Abs. 1 BGG
    · 07/09/2007 · 744 citations Summary
  2. 2
    Öffentliches Beschaffungswesen des Bundes; Legitimation zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Freihandvergaben
    · 03/11/2011 · 636 citations Summary
  3. 3
    Anfechtbarkeit eines Entscheides über die Vorleistungspflicht; Regressanspruch der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung
    · 01/06/2010 · 613 citations Summary
  4. 4
    Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend Erweiterung einer Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzonen
    · 10/31/2007 · 190 citations Summary
  5. 5
    Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert
    · 12/03/2019 · 171 citations Summary
  6. 6
    Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Vermögensanlage
    · 12/28/2016 · 146 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Disability Insurance (Disability Pension)
    · 01/10/2017 · 27 citations de
  • versuchte vorsätzliche Tötung und einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand
    SB.2015.71
    · 02/06/2018 · 23 citations de
  • 05/15/2023 · 22 citations de Summary

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