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Art. 112 FSCA

Eröffnung der Entscheide

1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
  1. a. die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
  2. b. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
  3. c. das Dispositiv;
  4. d. eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
2 Sofern es das Bundesrecht oder das kantonale Recht vorsieht, eröffnet die Behörde ihren Entscheid in der Regel zeitnah und ohne Begründung. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
3 Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Abs. 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
4 Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.
Fedlex · in force on 04/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Verfahren und Novenrecht in der Berufungsinstanz
    BGE 142 III 413
    · 05/25/2016 · 313 citations Summary
  2. 2
    Begründungspflicht der Rechtsmittelinstanz
    BGE 141 IV 244
    · 04/09/2015 · 274 citations Summary
  3. 3
    Berufungsanträge
    BGE 137 III 617
    · 12/08/2011 · 187 citations Summary
  4. 4
    Anspruch auf Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug
    BGE 146 IV 231
    · 07/13/2020 · 61 citations Summary
  5. 5
    Nachehelicher Unterhalt; Frage der Lebensprägung
    BGE 147 III 249
    · 11/03/2020 · 41 citations Summary
  6. 6
    Haftung für den Schaden des Ehemanns des unmittelbaren Unfallopfers (Angehörigenschaden); adäquater Kausalzusammenhang
    BGE 142 III 433
    · 06/29/2016 · 35 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, Hausfriedensbruch
    6B_1145/2022
    · 10/13/2023 · 138 citations de Summary
  • Strafzumessung, Landesverweisung (BetmG-Widerhandlung)
    6B_855/2020
    · 10/25/2021 · 82 citations de Summary
  • 5A_438/2012
    08/27/2012 · 76 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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