eKarto
Create account

Art. 64 FSCA

Unentgeltliche Rechtspflege

1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2 Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3 Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4 Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
Fedlex · in force on 04/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
    BGE 142 III 138
    · 03/09/2016 · 266 citations Summary
  2. 2
    Unentgeltliche Rechtspflege, Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit
    BGE 139 III 475
    · 08/06/2013 · 117 citations Summary
  3. 3
    Voraussetzungen zur Bestellung der für eine gemeinnützige Organisation tätigen Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin
    BGE 135 I 1
    · 11/20/2008 · 92 citations Summary
  4. 4
    Abänderung des Unterhaltsbeitrages an den Ehegatten für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Prozesskostenvorschusspflicht
    BGE 143 III 617
    · 11/08/2017 · 36 citations Summary
  5. 5
    Unentgeltliche Rechtspflege; vorsorgliche Beweisführung
    BGE 140 III 12
    · 01/16/2014 · 36 citations Summary
  6. 6
    Teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
    BGE 139 III 396
    · 08/05/2013 · 34 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.