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Art. 66 FSCA

Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten

1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2 Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3 Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4 Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5 Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
Fedlex · in force on 04/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Dividendenbesteuerung; konkrete Normenkontrolle; verfassungsrechtliches Anwendungsgebot von Bundesgesetzen
    BGE 136 I 65
    · 09/25/2009 · 1’885 citations Summary
  2. 2
    Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
    BGE 137 V 210
    · 06/28/2011 · 1’466 citations
  3. 3
    Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Vermögensanlage
    BGE 143 V 19
    · 12/28/2016 · 1’448 citations
  4. 4
    Beschwerde in Zivilsachen in einer Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
    BGE 133 III 439
    · 06/04/2007 · 1’330 citations Summary
  5. 5
    Art. 90, 91 und 93 BGG: End-, Teil-, Vor- und Zwischenentscheide
    BGE 133 V 477
    · 07/25/2007 · 1’262 citations Summary
  6. 6
    Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Rahmen medizinischer Eingliederungsmassnahmen
    BGE 145 V 57
    · 02/20/2019 · 1’174 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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