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Art. 126 FCJA

Entscheid

1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:
  1. a. schuldig spricht;
  2. b. freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.
2 Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn:
  1. a. das Strafverfahren eingestellt wird; abis. darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann;
  2. b. die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat;
  3. c. die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet;
  4. d. die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist.
3 Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst.
4 In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Erweist sich die Anklageschrift als mangelhaft, so kann diese - unter einstweiliger Nichtzulassung der Anklage - zur Behebung der Mängel (auch) an den Bundesanwalt zurückgewiesen werden (E. 1)
    BGE 120 IV 348
    · 11/28/1994 · 36 citations Summary
  2. 2
    Bundesgerichtsbarkeit für Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation ausgehen
    BGE 133 IV 235
    · 06/11/2007 · 11 citations Summary
  3. 3
    Verfahren bei Anklagemängeln
    BGE 133 IV 93
    · 12/21/2006 · 7 citations Summary
  4. 4
    Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz; Lieferungen der Firma Von Roll an den Irak. 1. Verfahren. a) Art. 125 ff. und 154 Abs. 1 BStP; vorfrageweise Überprüfung der Anklagezulassung? (E
    BGE 122 IV 103
    · 02/01/1996 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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