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Art. 271 FCJA

Schutz von Berufsgeheimnissen

1 Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafverfolgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Die ausgesonderten Daten sind sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.
2 Informationen nach Abs. 1 müssen nicht vorgängig ausgesondert werden, wenn:
  1. a. der dringende Tatverdacht gegen die Trägerin oder den Träger des Berufsgeheimnisses selber besteht; und b. besondere Gründe es erfordern.
3 Bei der Überwachung anderer Personen sind, sobald feststeht, dass diese mit einer in den Artikeln 170–173 genannten Person Verbindung haben, Informationen zur Kommunikation mit dieser Person gemäss Abs. 1 auszusondern. Informationen, über welche eine in den Artikeln 170–173 genannte Person das Zeugnis verweigern kann, sind aus den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 271 BStP, Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP
    BGE 125 III 412
    · 11/11/1999 · 10 citations Summary
  2. 2
    Üble Nachrede, achtungswerte Beweggründe, Mediendelikt, Zivilansprüche, Genugtuung
    BGE 128 IV 53
    · 05/14/2002 · 9 citations Summary
  3. 3
    Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt
    BGE 122 IV 37
    · 02/05/1996 · 5 citations Summary
  4. 4
    Rechtsmittel gegen die im kantonalen Urteil zugesprochene Zivilforderung
    BGE 118 II 410
    · 10/27/1992 · 5 citations Summary
  5. 5
    1. Art. 271 Abs. 2 BStP, Art. 55 Abs. 1 lit. a OG
    BGE 90 IV 265
    · 12/04/1964 · 4 citations Summary
  6. 6
    Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt, Genugtuungsansprüche von Sexualopfern
    BGE 129 IV 149
    · 12/17/2002 · 2 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, die Höhe des Streitwertes in der Berufungsschrift anzugeben. Diese Vorschrift gilt auch für die Nichtigkeits
    6S_754/2000
    · 06/15/2001 · 3 citations de Summary
  • Schadenersatz- und Genugtuung (fahrlässige Tötung)
    6S_346/2005
    · 02/02/2006 · 1 citations de
  • 6S_22/2003
    09/08/2003 · 1 citations de

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