Art. 50 OPA

Reglementarische Bestimmungen

1 Die Vorsorgeeinrichtungen erlassen Bestimmungen über:
  1. a. die Leistungen;
  2. b. die Organisation;
  3. c. die Verwaltung und Finanzierung;
  4. d. die Kontrolle;
  5. e. das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten.
2 Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im Reglement enthalten sein. Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden.
3 Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen den von der Vorsorgeeinrichtung erlassenen Bestimmungen vor. Konnte die Vorsorgeeinrichtung jedoch guten Glaubens davon ausgehen, dass eine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz stehe, so ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Art. 73 und 74 BVG, Art. 51 BVG. - Der Richter nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG ist auch im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle jedenfalls dann nicht zur vorfrageweisen Beurteilung von Verfahrensfehlern beim Erlass regle…
    · 04/21/1993 · 16 citations Summary
  2. 2
    IAO-Übereinkommen Nr. 98, 150 und 154; Gesetz vom 12
    · 01/15/2008 · 13 citations
  3. 3
    Beschwerdelegitimation des Sicherheitsfonds
    · 07/03/2009 · 10 citations Summary
  4. 4
    Art. 50 Abs. 3 BVG. - Gesetz im Sinne dieser Bestimmung meint ausschliesslich das im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge erlassene Recht (Erw. 7a)
    · 07/04/1994 · 8 citations Summary
  5. 5
    Versicherung des gemeindlichen Lehrpersonals bei der Vorsorgeeinrichtung des Kantons
    · 12/12/2008 · 5 citations Summary
  6. 6
    Ebenso können sie ihn im obligatorischen Bereich zugunsten des Versicherten erweitern (Erw. 2b). - Gehen die Vorsorgeeinrichtungen vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, ist die Invaliditäts…
    · 06/23/1989 · 5 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 05/13/2005 · 5 citations de Summary
  • 08/14/2003 · 5 citations de Summary
  • Normenkontrolle über § 27 der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse vom 11. Mai 1999
    · 01/09/2003 · 5 citations de

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