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Art. 51 OPA

Paritätische Verwaltung

1 Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.
2 Die Vorsorgeeinrichtung hat die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten. Es sind namentlich zu regeln:
  1. a. die Wahl der Vertreter der Versicherten;
  2. b. eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien;
  3. c. die paritätische Vermögensverwaltung;
  4. d. das Verfahren bei Stimmengleichheit.
3 Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht möglich, so kann die Aufsichtsbehörde andere Formen der Vertretung zulassen. Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln.
4 Ist das Verfahren bei Stimmengleichheit noch nicht geregelt, so entscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt keine Einigung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Aufsichtsbehörde bezeichnet.
5 …
6 und 7 …
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 49 ff
    BGE 128 V 124
    · 05/14/2002 · 30 citations Summary
  2. 2
    Art. 104 Abs. 1 OR
    BGE 127 V 377
    · 10/03/2001 · 16 citations Summary
  3. 3
    Art. 73 und 74 BVG, Art. 51 BVG. - Der Richter nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG ist auch im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle jedenfalls dann nicht zur vorfrageweisen Beurteilung von Verfahrensfehlern beim Erlass regle…
    BGE 119 V 195
    · 04/21/1993 · 11 citations Summary
  4. 4
    Art. 51 BVG und Art. 62 BVG
    BGE 124 II 114
    · 03/04/1998 · 10 citations Summary
  5. 5
    IAO-Übereinkommen Nr. 98, 150 und 154; Gesetz vom 12
    BGE 134 I 23
    · 01/15/2008 · 7 citations
  6. 6
    Paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung
    BGE 142 V 239
    · 06/13/2016 · 5 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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