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Art. 53d OPA

Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation

1 Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze.
2 Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen.
3 Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird.
4 Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements fest:
  1. a. den genauen Zeitpunkt;
  2. b. die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil;
  3. c. den Fehlbetrag und dessen Zuweisung;
  4. d. den Verteilungsplan.
5 Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren.
6 Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Fortbestandsinteresse und Gleichbehandlungsgebot als gleichwertige Prinzipien; Anspruch des Abgangsbestands auf Teilung von Reserven und Rückstellungen
    BGE 131 II 514
    · 06/09/2005 · 58 citations Summary
  2. 2
    Verfahren bei Teilliquidation
    BGE 140 V 22
    · 12/23/2013 · 51 citations Summary
  3. 3
    Gesamtliquidation einer patronalen Wohlfahrtsstiftung
    BGE 139 V 407
    · 07/12/2013 · 50 citations Summary
  4. 4
    Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds
    BGE 138 V 346
    · 08/30/2012 · 40 citations Summary
  5. 5
    Höhe der Austrittsleistung; Abzug versicherungstechnischer Fehlbeträge; Begriff der freien Mittel und der Unterdeckung
    BGE 138 V 303
    · 05/16/2012 · 31 citations Summary
  6. 6
    Beschwerdelegitimation des Sicherheitsfonds
    BGE 135 V 382
    · 07/03/2009 · 31 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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