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Art. 56 OPA

Aufgaben

1 Der Sicherheitsfonds:
  1. a. richtet Zuschüsse an jene Vorsorgeeinrichtungen aus, die eine ungünstige Altersstruktur aufweisen;
  2. b. stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher;
  3. c. stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das FZG anwendbar ist;
  4. d. entschädigt die Auffangeinrichtung für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach den Artikeln 11 Abs. 3bis und 60 Abs. 2 dieses Gesetzes sowie 4 Abs. 2 FZG entstehen und die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;
  5. e. schliesst den Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation, die innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten des FZG erfolgt, eine durch die Anwendung dieses Gesetzes entstandene Deckungslücke;
  6. f. fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination, die Übermittlung und die Aufbewahrung der Angaben nach den Artikeln 24a–24f des FZG; fbis. fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination und die Übermittlung von Informationen zu Personendaten von Rentnerinnen und Rentnern nach Artikel 58a;
  7. g. ist für die Anwendung von Artikel 89a Verbindungsstelle zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen;
  8. h. entschädigt die Ausgleichskasse der AHV für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach Artikel 11 entstehen und nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;
  9. i. erhebt bei den Vorsorgeeinrichtungen die jährliche Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Abs. 1 Bst. a für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden und überweist sie nach Abzug für seinen Aufwand an die Oberaufsichtskommission.
2 Die Sicherstellung nach Abs. 1 Bst. c umfasst höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden Lohnes nach dem AHVG in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Abs. 1 dieses Gesetzes ergeben.
3 Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist das zahlungsunfähige Vorsorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes den zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
4 Der Bundesrat regelt die Leistungsvoraussetzungen.
5 Der Sicherheitsfonds gewährt keine Sicherstellung der Leistungen, soweit seine Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden.
6 Der Sicherheitsfonds führt für jede Aufgabe getrennt Rechnung.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 56a Abs. 1 BVG: Rechtsnatur dieser Bestimmung und Passivlegitimation
    BGE 130 V 277
    · 05/04/2004 · 26 citations Summary
  2. 2
    Art. 49 ff
    BGE 128 V 124
    · 05/14/2002 · 19 citations Summary
  3. 3
    Sicherstellung gesetzlicher Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen
    BGE 141 V 650
    · 11/13/2015 · 16 citations
  4. 4
    Beschwerdelegitimation des Sicherheitsfonds
    BGE 135 V 382
    · 07/03/2009 · 12 citations Summary
  5. 5
    Zahlungsunfähigkeit des Versichertenkollektivs
    BGE 143 V 219
    · 05/16/2017 · 8 citations Summary
  6. 6
    Wirkung von Verjährungsverzichtserklärungen nach Zession der auf Art. 52 BVG gestützten Ansprüche; Verjährung des Haftungs- und Regressanspruchs des Sicherheitsfonds (Art. 56a Abs. 1 BVG)
    BGE 135 V 163
    · 04/16/2009 · 6 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Occupational Pension Provision
    9C_918/2009
    · 12/24/2009 · 13 citations de
  • Occupational Pension Provision
    9C_92/2007
    · 04/30/2008 · 8 citations de
  • 2A_408/2000
    05/04/2001 · 7 citations de

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