eKarto
Create account

Art. 62 OPA

Aufgaben

1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:
  1. a. die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
  2. b. von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
  3. c. Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
  4. d. die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
  5. e. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Abs. 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
2 Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85–86b ZGB .
3 Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Teilliquidation einer Sammelstiftung; Anspruch auf freie Mittel bei Auflösung des Anschlussvertrages
    BGE 128 II 394
    · 09/10/2002 · 79 citations Summary
  2. 2
    Beschwerdelegitimation des Sicherheitsfonds
    BGE 135 V 382
    · 07/03/2009 · 55 citations Summary
  3. 3
    Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds
    BGE 138 V 346
    · 08/30/2012 · 49 citations Summary
  4. 4
    Verwendung von freien Mitteln einer öffentlichrechtlichen Pensionskasse
    BGE 128 II 24
    · 11/26/2001 · 45 citations Summary
  5. 5
    Genehmigung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung durch die Aufsichtsbehörde, Beschwerdelegitimation von Arbeitgebern und Destinatären
    BGE 139 V 72
    · 02/28/2013 · 31 citations Summary
  6. 6
    IAO-Übereinkommen Nr. 98, 150 und 154; Gesetz vom 12
    BGE 134 I 23
    · 01/15/2008 · 24 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.