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Art. 62a OPA

Aufsichtsmittel

1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.
2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:
  1. a. vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen;
  2. b. im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen;
  3. c. Gutachten anordnen;
  4. d. Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben;
  5. e. Ersatzvornahmen anordnen;
  6. f. das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen;
  7. g. eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen;
  8. h. eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen;
  9. i. Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden.
3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Abs. 2 Bst. h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 2

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 30
    BGE 141 V 509
    · 08/27/2015 · 5 citations Summary
  2. 2
    Gutachtenskosten
    BGE 147 V 259
    · 05/25/2021 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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