Art. 24 FCPA

¹ Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.

² Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:

a. wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei. b. wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.

³ Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

Fedlex · in force on 07/01/2023

Leading decisions 2

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

1

Abzug von persönlichen Wahlkampfkosten als Gewinnungskosten

85 citations

BGE 142 II 293
· 05/24/2016 · 85 citations Summary
2

Eheschutzentscheid als vorsorgliche Massnahme

9 citations

BGE 149 III 81
· 12/12/2022 · 9 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Kantonssteuer 2002-2008

52 citations

2C_1086/2012
· 05/16/2013 · 52 citations de Summary
2C_95/2013

29 citations

08/21/2013 · 29 citations de Summary
/2C_554/2013 Staats- und Gemeindesteuern 2009 - 2010

28 citations

2C_554/2013
· 01/30/2014 · 28 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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