Art. 3 DesA

Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinhaberin), nicht entgegengehalten werden, wenn:

1. a. Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person offenbart haben;
2. b. die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.