Art. 2 FADP
Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
- a. private Personen;
- b. Bundesorgane.
2 Es ist nicht anwendbar auf:
- a. Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
- b. Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
- c. Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 , die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
3 Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
4 Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.
Leading decisions 6
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1Art. 2 Abs. 2 lit. c, Art. 8 und 9 aAbs. 3 (in der seit 1. Dezember 2010 geltenden Fassung: Abs. 4) DSG, Art. 2 ZGB34 citations
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2Amtshilfe nach Börsengesetz an die amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) zur Klärung des Verdachts des Vorliegens eines Insiderdelikts27 citations
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3Voraussetzung der Veröffentlichung einer Verfügung der WEKO21 citations
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4Art. 4 BV, Einsicht in Psychiatrie-Krankengeschichte, Datenschutz15 citations
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5Anspruch einer Erbin auf Einsicht in die AHV-Akten ihrer verstorbenen Eltern12 citations
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6Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation6 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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10 citations08/13/2015 · 10 citations de
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Öffentlichkeitsprinzip, Zugang zu amtlichen Dokumenten9 citations
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Berichtigung von Personendaten9 citations
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