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Art. 3 SBO

Getrennte Ehegatten

1 Wird beiden Ehegatten eine Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung oder einem Ehegatten gestützt auf Artikel 22bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) eine Zusatzrente ausbezahlt, so hat bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
2 Ehegatten, die weder rentenberechtigt sind noch einen Anspruch auf Auszahlung der Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung begründen, haben bei Trennung der Ehe keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
3 …
4 Als getrennt lebend gelten im Sinne der Absätze 1 und 2 Ehegatten, wenn:
  1. a. die Ehe gerichtlich getrennt ist, oder b. eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist, oder c. eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat, oder d. glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Pflege und Betreuung durch in die EL-Berechnung eingeschlossene Familienangehörige
    BGE 150 V 105
    · 03/06/2024 · 0 citations Summary
  2. 2
    Art. 1a ELV. - Ein Heimaufenthalt im Sinne des EL-Rechts kann auch bei Aufenthalt in einer vom kantonalen Heim- bzw
    BGE 118 V 142
    · 08/28/1992 · 0 citations Summary
  3. 3
    Art. 48 Abs. 2 IVG, 88bis Abs. 1 IVV. - Art. 88bis Abs. 1 IVV ist nur anwendbar, wenn eine bereits laufende Rente erhöht werden soll (Erw. 1b). - Bei einer Neuanmeldung nach vorangegangener Rentenverweigerung ist für di…
    BGE 109 V 108
    · 03/25/1983 · 0 citations Summary
  4. 4
    Art. 3 ELV
    BGE 100 V 48
    · 05/02/1974 · 0 citations

Unpublished, but essential 2

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.601
    VBE.2024.601
    · 11/12/2025 · 0 citations de
  • Keine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistungen bei gerichtlich getrennten, faktisch aber zusammenlebenden Ehegatten; Übertragung einer Liegenschaft mittels gemischter Schenkung an den Sohn stellt Vermögensverzicht dar; freiwillige finanzielle Zuwendungen des Sohns führen nicht zu Reduktion des Verzichtsvermögens; latente Grundstückgewinnsteuer; Amortisation des Verzichtsvermögens nur in Form eines Pauschalbetrags von jährlich Fr. 10'000.--
    ZL.2021.00062
    · 11/22/2022 · 0 citations de

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