Art. 17 EMRK
Verbot des Missbrauchs der Rechte
Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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1 Zitierungen27.05.2019 · 1 Zitierungen
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Nachbarrecht0 ZitierungenLB240061· 18.06.2025 · 0 Zitierungen
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Nachbarrecht0 ZitierungenLB240062· 18.06.2025 · 0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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