Art. 83 EpidA
Übertretungen
1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
- a. die Meldepflicht verletzt (Art. 12);
- b. ohne Bewilligung eine mikrobiologische Untersuchung zur Erkennung übertragbarer Krankheiten durchführt (Art. 16);
- c. die Vorschriften über die Verhütung der Übertragung von Krankheiten verletzt (Art. 19);
- d. ohne Bewilligung eine internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung ausstellt (Art. 23);
- e. die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Krankheitserregern oder ihren toxischen Produkten verletzt (Art. 25);
- f. die weiteren Vorschriften über den Umgang mit Krankheitserregern verletzt (Art. 29);
- g. sich einer angeordneten medizinischen Überwachung entzieht (Art. 34);
- h. sich einer angeordneten Quarantäne oder Absonderung entzieht (Art. 35);
- i. sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung entzieht (Art. 36);
- j. sich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt (Art. 40);
- k. die Vorschriften über die Ein- oder Ausreise verletzt (Art. 41);
- l. Mitwirkungspflichten verletzt (Art. 43, 47 Abs. 2 und 48 Abs. 2);
- m. die Vorschriften über den Transport sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren verletzt (Art. 45);
- n. …
2 Wer fahrlässig handelt, wird für Übertretungen nach Abs. 1 mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.
Leading decisions 2
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Abstrakte Normenkontrolle; Legitimation; schutzwürdiges Interesse; Anfechtungsobjekt; Beschwerdebegründung; Covid-19-Massnahmen; innerkantonale Zuständigkeit; Gewaltenteilung23 citations
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2Ordnungsbusse im Schulrecht ist keine Strafe; Bestätigung der Rechtsprechung0 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Verfahrenskosten und Entschädigung/Genugtuung (Einstellung)23 citations
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Strafverfahren; Beschlagnahme / Ausstand13 citations
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7 citations12/10/2021 · 7 citations de
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