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Art. 38 OTS

Verrechnung von Mehrwertdiensten

1 Solange die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Rechnung besteht, können die Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin verlangen, ihnen im Einzelfall kostenlos oder bei jeder Rechnungsstellung in einer separaten Rubrik folgende Daten mitzuteilen, sofern diese für die Rechnungstellung verwendet werden:
  1. a. soweit es verfügbar ist, das Adressierungselement, über das der Mehrwertdienst erbracht wird;
  2. b. das Datum und die Zeit der Erbringung des Mehrwertdienstes;
  3. c. gegebenenfalls die Verbindungsdauer;
  4. d. das für den Mehrwertdienst geschuldete Entgelt.
2 Bei Anschlüssen mit Vorbezahlung der Dienste teilt die Anbieterin von Fernmeldediensten die in Abs. 1 genannten Angaben auf Verlangen mit. Die mündliche Mitteilung muss kostenlos sein. Eine schriftliche Mitteilung darf nur einen geringen Betrag kosten.
3 Sie muss auf der Rechnung klar angeben, wie man die Identität und die Adresse der Anbieterin des Mehrwertdienstes feststellen kann.
4 Bestreitet eine Kundin oder ein Kunde eine Rechnung für Mehrwertdienste, so darf die Anbieterin von Fernmeldediensten nicht deshalb den Anschluss sperren oder den Vertrag vor Beilegung der Streitigkeit kündigen. Dies gilt auch, wenn der Mehrwertdienst nicht über einen Fernmeldedienst erbracht, sondern nur über diesen angeboten wird. Die Anbieterin von Fernmeldediensten darf aber den Zugang zu Mehrwertdiensten sperren.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 3

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren
    BGE 125 II 613
    · 12/17/1999 · 6 citations
  2. 2
    Einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren zwecks Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse (Zugang zur so genannten "letzten Meile")
    BGE 127 II 132
    · 03/13/2001 · 2 citations Summary
  3. 3
    Bahnbaubedingte Umlegung von im Strassenkörper verlegten Werk- und Versorgungsleitungen, Kostentragung
    BGE 131 II 420
    · 04/27/2005 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Plangenehmigung Stadtbahn Glatttal; Kosten der Umlegung der Versorgungsanlagen
    1A_270/2004
    · 04/27/2005 · 1 citations de
  • A-713/2017
    A-713/2017
    · 07/02/2018 · 0 citations de
  • B-6225/2016
    B-6225/2016
    · 04/17/2018 · 0 citations de

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