Art. 7 MergA

Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte

¹ Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft haben Anspruch auf Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft, die unter Berücksichtigung des Vermögens der beteiligten Gesellschaften, der Verteilung der Stimmrechte sowie aller anderen relevanten Umstände ihren bisherigen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten entsprechen.

² Bei der Festlegung des Umtauschverhältnisses für Anteile kann eine Ausgleichszahlung vorgesehen werden, die den zehnten Teil des wirklichen Werts der gewährten Anteile nicht übersteigen darf.

³ Gesellschafterinnen und Gesellschafter ohne Anteilscheine haben bei der Übernahme ihrer Gesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft Anspruch auf mindestens einen Anteil.

⁴ Für Anteile ohne Stimmrecht an der übertragenden Gesellschaft muss die übernehmende Gesellschaft gleichwertige Anteile oder Anteile mit Stimmrecht gewähren.

⁵ Für Sonderrechte an der übertragenden Gesellschaft, die mit Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten verbunden sind, muss die übernehmende Gesellschaft gleichwertige Rechte oder eine angemessene Abgeltung gewähren.

⁶ Die übernehmende Gesellschaft muss den Inhaberinnen und Inhabern von Genussscheinen der übertragenden Gesellschaft gleichwertige Rechte gewähren oder ihre Genussscheine zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Abschlusses des Fusionsvertrags zurückkaufen.

Fedlex · in force on 01/01/2023

Leading decisions 2

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

1

Fusion; Klage auf Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte; Kostenverteilung

3 citations

BGE 135 III 603
· 09/15/2009 · 3 citations Summary
2

Erleichterte Fusion; indirekte Beteiligungsverhältnisse

0 citations

BGE 148 III 362
· 08/16/2022 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Fusionsgesetz

2 citations

4A_96/2011
· 09/20/2011 · 2 citations de
Emissionsabgabe bei Umstrukturierungen (Art. 6 Abs. 1 lit a bis StG)

1 citations

2C_976/2014
· 06/10/2015 · 1 citations de Summary
Fusionsgesetz; Überprüfungsklage; Ausgleichszahlung

1 citations

4A_341/2011
· 03/21/2012 · 1 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.