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Art. 17 VBA

Mindestbetrag bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung

1 Bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung hat die versicherte Person zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie auf die von ihr während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 Prozent. Das Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.
2 Beiträge zur Finanzierung von Leistungen und zur Deckung von Kosten können von den Beiträgen der versicherten Person nur abgezogen werden, wenn die Höhe der verschiedenen Beiträge im Reglement festgelegt und der Bedarf in der Jahresrechnung oder in deren Anhang ausgewiesen ist. Abgezogen werden dürfen:
  1. a. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Invalidenleistungen bis zum Erreichen des Referenzalters ;
  2. b. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Hinterlassenenleistungen, die vor Erreichen des Referenzalters entstehen;
  3. c. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Überbrückungsrenten bis zum Erreichen des Referenzalters. Der Bundesrat setzt die näheren Bedingungen für diese Abzugsmöglichkeit fest;
  4. d. Beitrag für Verwaltungskosten;
  5. e. Beitrag für Kosten des Sicherheitsfonds;
  6. f. Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung;
  7. g. Beitrag zur Finanzierung des Ausgleichs von Rentenumwandlungsverlusten.
3 Sofern das Reglement diesen Abzug in Beitragsprozenten vorsieht, können auch im Reglement vorgesehene Aufwendungen zur Finanzierung der Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung nach Artikel 36 BVG sowie der Mindestleistungen für Versicherungsfälle während der Übergangszeit nach Artikel 33 BVG von den Beiträgen der versicherten Person abgezogen werden.
4 Beiträge zur Finanzierung von Leistungen nach Abs. 2 Buchstaben a–c können nur dann von den Beiträgen der versicherten Person abgezogen werden, wenn der nicht für die Leistungen und Kosten nach den Absätzen 2 und 3 verwendete Teil der Beiträge verzinst wird.
5 Von den gesamten reglementarischen Beiträgen, die der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin leisten, ist mindestens ein Drittel als Arbeitnehmerbeitrag zu betrachten.
6 Für Beiträge nach Artikel 33a BVG wird kein Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr nach Abs. 1 berechnet.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 15 Abs. 2 BVG (in der bis 31
    BGE 132 V 278
    · 04/28/2006 · 5 citations Summary
  2. 2
    Höhe der Austrittsleistung; Abzug versicherungstechnischer Fehlbeträge; Begriff der freien Mittel und der Unterdeckung
    BGE 138 V 303
    · 05/16/2012 · 3 citations Summary
  3. 3
    Höhe der Austrittsleistung bei Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat
    BGE 142 V 129
    · 02/19/2016 · 0 citations Summary
  4. 4
    Anrechnungsprinzip bei der Verzinsung von Altersguthaben
    BGE 140 V 169
    · 04/09/2014 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Berufliche Vorsorge (Austrittsleistung)
    9C_484/2014
    · 01/28/2015 · 3 citations de
  • 9C_78/2010
    11/22/2011 · 2 citations de
  • Occupational Pension Provision
    9C_545/2011
    · 05/16/2012 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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