eKarto
Create account

Art. 16 VBO

Auszahlung der Altersleistungen

1 Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters ausbezahlt werden. Sie werden bei Erreichen des Referenzalters fällig. Weist die versicherte Person nach, dass sie weiterhin erwerbstätig ist, so kann sie den Leistungsbezug höchstens fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus aufschieben.
2 Beziehen die Versicherten eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und wird das Invaliditätsrisiko nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 zweiter Satz nicht zusätzlich versichert, so wird die Altersleistung auf Begehren der Versicherten vorzeitig ausbezahlt.
3 Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform nur zulässig, wenn der Ehegatte, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin schriftlich zustimmt. Kann die versicherte Person die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihr verweigert, so kann sie das Zivilgericht anrufen.
Fedlex · in force on 08/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 16 Abs. 2 FZV
    BGE 140 V 201
    · 04/09/2014 · 17 citations Summary
  2. 2
    Zeitpunkt der Anrechnung von Guthaben eines Freizügigkeitskontos bei rückwirkender Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente
    BGE 146 V 331
    · 09/30/2020 · 12 citations Summary
  3. 3
    Verwendung von Freizügigkeitsguthaben zwecks Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe; Erhaltung des Vorsorgeschutzes
    BGE 148 V 114
    · 11/24/2021 · 11 citations Summary
  4. 4
    Verarrestierung von Guthaben der beruflichen Vorsorge; auf ein Konto bei einer Freizügigkeitseinrichtung überwiesene Austrittsleistung; Eintritt der Fälligkeit des Leistungsanspruchs
    BGE 148 III 232
    · 04/20/2022 · 6 citations Summary
  5. 5
    Auszahlung der Altersleistung bei verheirateten Personen
    BGE 134 V 182
    · 05/08/2008 · 3 citations Summary
  6. 6
    Subsidiaritätsprinzip und Vorsorgeschutz
    BGE 150 V 161
    · 02/01/2024 · 1 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 7B_22/2005
    04/21/2005 · 12 citations de
  • Occupational Pension Provision
    9C_464/2014
    · 02/24/2015 · 6 citations de
  • 9C_376/2014
    03/13/2015 · 5 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.