Art. 2 GKG
Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz gilt für doppelt verwendbare Güter und für besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind.
2 Der Bundesrat bestimmt, welche doppelt verwendbaren Güter und welche besonderen militärischen Güter, die Gegenstand völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind, diesem Gesetz unterstellt werden.
2bis Er bestimmt zudem, welche strategischen Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind, diesem Gesetz unterstellt werden.
3 Dieses Gesetz gilt nur so weit, als nicht das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial oder das Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 anwendbar ist.
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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5 Zitierungen01.04.2016 · 5 Zitierungen
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3 Zitierungen14.06.2019 · 3 Zitierungen
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Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG)2 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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