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Art. 66 CRO

Anmeldung und Belege

1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Kommanditaktiengesellschaft müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
  1. a. die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt;
  2. b. die Statuten;
  3. c. das Protokoll der Verwaltung über ihre Konstituierung, über die Regelung des Vorsitzes und gegebenenfalls über die Erteilung der Zeichnungsbefugnisse an Dritte;
  4. d. ein Nachweis, dass die Mitglieder der Aufsichtsstelle ihre Wahl angenommen haben;
  5. e. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;
  6. f. im Fall von Artikel 117 Abs. 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Gesellschaft ein Rechtsdomizil am Ort von deren Sitz gewährt;
  7. g. … h. bei Inhaberaktien: ein Nachweis, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG ausgestaltet sind.
2 Für Angaben, die bereits im Errichtungsakt festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.
3 Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 43 Abs. 3 sinngemäss.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Abtretung einer Forderung durch die Verwaltung einer Genossenschaft nach Einstellung und Schliessung des über diese eröffneten Konkurses
    BGE 90 II 247
    · 09/16/1964 · 6 citations Summary
  2. 2
    Fortsetzung der Betreibung
    BGE 113 III 116
    · 09/17/1987 · 2 citations Summary
  3. 3
    Verwertung von Miteigentumsanteilen im Konkurs.
    BGE 102 III 49
    · 07/05/1976 · 2 citations Summary
  4. 4
    Wiedereintragung einer Gesellschaft im Handelsregister
    BGE 115 II 276
    · 09/04/1989 · 1 citations Summary
  5. 5
    Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB); ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB); Aufbewahrung der Geschäftsbücher einer aufgelösten Aktiengesellschaft an einem sicheren Ort (Art. 747 OR)
    BGE 131 IV 56
    · 12/23/2004 · 0 citations Summary
  6. 6
    Firmenrecht, unlauterer Wettbewerb
    BGE 93 II 40
    · 05/09/1967 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 4

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Rückerstattung)
    8C_656/2011
    · 02/14/2012 · 1 citations de
  • Einstellung des Konkurses mangels Aktiven beendet faktisch die Einflussmöglichkeiten von Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung, Gutheissung
    AL.2008.00227
    · 09/30/2008 · 1 citations de
  • 6S_243/2004
    12/23/2004 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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