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Art. 7 RehabIO

Kostenbeteiligung

1 Die Kantone beteiligen sich soweit an den Kosten des Aufenthalts in einer anerkannten Institution, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe benötigt.
2 Findet eine invalide Person keinen Platz in einer von ihrem Wohnsitzkanton anerkannten Institution, die ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht, so hat sie Anspruch darauf, dass der Kanton sich im Rahmen von Abs. 1 an den Kosten des Aufenthalts in einer anderen Institution beteiligt, welche die Voraussetzungen nach Artikel 5 Abs. 1 erfüllt.
Fedlex · in force on 01/01/2017

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Unterstützungswohnsitz nach dem Zuständigkeitsgesetz
    BGE 140 V 499
    · 11/20/2014 · 6 citations
  2. 2
    Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen von Ergänzungsleistungen
    BGE 138 I 225
    · 06/27/2012 · 4 citations Summary
  3. 3
    Anwendbarer Tarif bei Spitexleistungen an pflegebedürftige Personen in einer (kein anerkanntes Pflegeheim darstellenden) stationären Einrichtung
    BGE 150 V 281
    · 05/29/2024 · 0 citations Summary
  4. 4
    Heimtaxen
    BGE 143 V 9
    · 01/13/2017 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Supplemental Benefit to AHV/IV
    9C_881/2011
    · 06/27/2012 · 2 citations de Summary
  • Konflikt zwischen zwei Gemeinden über die Zuständigkeit für die Finanzierung von Pflegerestkosten; strittige Kosten fallen unter Art. 25a Abs. 5 KVG und nicht das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG); Anwendbarkeit des ATSG auf solche Streitigkeiten; Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde sowie der Beschwerdegegnerin für den Erlass einer Verfügung über die Pflegerestkostenfinanzierung bejaht (hängig)
    KV.2024.00095
    · 03/24/2025 · 1 citations de
  • Gemeinsame Berechnung der Zusatzleistungen von Mutter und Kind im Mutter-Kind-Heim; Anrechnung der Höchsttaxe für ein Kinderheim nur für das Kind, für die Mutter gilt die Höchsttaxe für eine soziale Einrichtung; kein Anspruch auf kantonale Beihilfen und Zuschüsse sowie Gemeindezuschüsse; teilweise Gutheissung. (BGE 9C_172/2022)
    ZL.2020.00062
    · 02/03/2022 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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