Art. 120 PILA

1 Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Konsumenten stehen, unterstehen dem Recht des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat:
  1. a. wenn der Anbieter die Bestellung in diesem Staat entgegengenommen hat;
  2. b. wenn in diesem Staat dem Vertragsabschluss ein Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Konsument in diesem Staat die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, oder c. wenn der Anbieter den Konsumenten veranlasst hat, sich ins Ausland zu begeben und seine Bestellung dort abzugeben.
2 Eine Rechtswahl ist ausgeschlossen.

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Verbraucherstreitigkeit; örtliche Zuständigkeit (Art. 13 f. Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
    · 08/04/1995 · 3 citations Summary
  2. 2
    Rückabwicklung eines widerrufenen Haustürgeschäfts; Verjährungsfrist
    · 05/03/2011 · 2 citations Summary
  3. 3
    Auf den Reisecheckvertrag anwendbares Recht; Verweisungsvertrag (Art. 116, 117 und 120 IPRG)
    · 04/27/2004 · 1 citations Summary
  4. 4
    Haftung für den Verlust eines anvertrauten Koffers
    · 11/26/2003 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 05/03/2011 · 1 citations de Summary
  • 11/26/2003 · 1 citations de
  • Claim
    HG240015
    · 07/29/2026 · 0 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.