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Art. 179 PILA

1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden gemäss Vereinbarung der Parteien ernannt oder ersetzt. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, besteht das Schiedsgericht aus drei Mitgliedern, wobei die Parteien je ein Mitglied ernennen; die Mitglieder wählen einstimmig eine Präsidentin oder einen Präsidenten.
2 Fehlt eine Vereinbarung oder können die Mitglieder des Schiedsgerichts aus anderen Gründen nicht ernannt oder ersetzt werden, so kann das staatliche Gericht am Sitz des Schiedsgerichts angerufen werden. Haben die Parteien keinen Sitz bestimmt oder lediglich vereinbart, dass der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz liegt, ist das zuerst angerufene staatliche Gericht zuständig.
3 Ist ein staatliches Gericht mit der Ernennung oder Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts betraut, so muss es diesem Begehren stattgeben, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.
4 Das staatliche Gericht trifft auf Antrag einer Partei die erforderlichen Massnahmen zur Bestellung des Schiedsgerichts, wenn die Parteien oder Mitglieder des Schiedsgerichts ihren Pflichten nicht innert 30 Tagen seit einer entsprechenden Aufforderung nachkommen.
5 Im Falle einer Mehrparteienschiedssache kann das staatliche Gericht alle Mitglieder des Schiedsgerichts ernennen.
6 Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat das Vorliegen von Umständen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken können, unverzüglich offenzulegen. Diese Pflicht bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Auslegung einer Schiedsvereinbarung bezüglich der Bestellung des Schiedsgerichts; Art. 179 Abs. 1 IPRG
    BGE 129 III 675
    · 07/08/2003 · 6 citations
  2. 2
    Internationales Schiedsgerichtsverfahren
    BGE 115 II 294
    · 09/11/1989 · 6 citations Summary
  3. 3
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Anzahl der Mitglieder des Schiedsgerichts (Art. 179 Abs. 2 IPRG; Art. 10 und 11 Schiedsgerichtskonkordat)
    BGE 121 I 81
    · 03/20/1995 · 4 citations Summary
  4. 4
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Auslegung einer Schiedsvereinbarung mit einem teilweise unmöglichen Inhalt
    BGE 130 III 66
    · 11/21/2003 · 3 citations Summary
  5. 5
    Interne Schiedsgerichtsbarkeit; Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters
    BGE 142 III 230
    · 02/25/2016 · 2 citations Summary
  6. 6
    Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt
    BGE 138 III 29
    · 11/07/2011 · 2 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Ernennung eines Schiedsrichters
    ZK.2013.10
    · 04/24/2014 · 1 citations de
  • Internationales Schiedsgericht; Zuständigkeit
    4A_246/2011
    · 11/07/2011 · 1 citations de Summary
  • arbitrage international; refus de nommer un arbitre
    4A_215/2008
    · 09/23/2008 · 1 citations fr Summary

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