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Art. 190 PILA

1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
2 Der Entscheid kann nur angefochten werden:
  1. a. wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
  2. b. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
  3. c. wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
  4. d. wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
  5. e. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
3 Vorentscheide können nur aus den in Abs. 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
4 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 6

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  1. 1
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Art. 77 BGG; Art. 190 Abs. 2 IPRG
    BGE 134 III 186
    · 01/22/2008 · 228 citations Summary
  2. 2
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG); subjektiver Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung; Schuldübernahme und andere Formen von Sicherheiten
    BGE 134 III 565
    · 08/19/2008 · 226 citations Summary
  3. 3
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit; Tragweite einer Schiedsgerichtsklausel (Art. 190 Abs. 2 IPRG). 1. Kognition des Bundesgerichts bei der Prüfung einer staatsrechtlichen Beschwerde im Gebiet der inter…
    BGE 119 II 380
    · 09/02/1993 · 177 citations
  4. 4
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Rechtshängigkeit (Art. 9 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)
    BGE 127 III 279
    · 05/14/2001 · 161 citations Summary
  5. 5
    Offensichtliches Versehen im internationalen Schiedsverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG)
    BGE 127 III 576
    · 09/10/2001 · 144 citations Summary
  6. 6
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren
    BGE 130 III 35
    · 09/30/2003 · 142 citations Summary

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