Art. 26 PILA

Die Zuständigkeit ausländischer Behörden ist begründet:
  1. a. wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht oder, falls eine solche fehlt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Urteilsstaat hatte;
  2. b. wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Parteien sich durch eine nach diesem Gesetz gültige Vereinbarung der Zuständigkeit der Behörde unterworfen haben, welche die Entscheidung getroffen hat;
  3. c. wenn sich der Beklagte in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat;
  4. d. wenn im Falle einer Widerklage die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, für die Hauptklage zuständig war und zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anerkennung und Eintragung ausländischer Geburtsurkunden ins Personenstandsregister bei Leihmutterschaft; Ordre public
    · 09/14/2015 · 15 citations Summary
  2. 2
    Eintragung ausländischer Entscheidungen und Urkunden in das Zivilstandsregister; Anerkennung eines Leihmutterschaftsurteils
    · 05/21/2015 · 9 citations Summary
  3. 3
    Anerkennung eines in Amerika gegen einen Schweizerbürger gefällten Urteils; Gerichtsstandsvertrag (Art. 80 und Art. 81 SchKG, Art. 26 lit. b und Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG)
    · 10/31/1996 · 2 citations Summary
  4. 4
    Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen; Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts; Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Anerkennungsverweigerungsgründen
    · 04/09/2015 · 1 citations Summary
  5. 5
    Eintragung einer ausländischen Zivilstandsurkunde, Angabe des Geschlechts
    · 06/08/2023 · 0 citations Summary
  6. 6
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Positiver Kompetenzkonflikt zwischen einem ausländischen staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz (Art. 25 lit. a IPRG; Art
    · 12/19/1997 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils
    · 06/05/2008 · 5 citations de
  • Eintragung einer im Ausland erfolgten Eheschliessung ins Personenstandsregister
    VB.2018.00700
    · 02/06/2019 · 2 citations de
  • VB.2018.00293
    12/05/2018 · 2 citations de

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