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Art. 64 PILA

1 Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59, 60 oder 60a zuständig sind. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
1bis Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Fehlt eine Zuständigkeit nach Abs. 1, so sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zuständig.
2 Die Ergänzung oder Abänderung eines Trennungs- oder Scheidungsurteils untersteht schweizerischem Recht. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37–40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52–57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils
    BGE 131 III 289
    · 02/11/2005 · 22 citations Summary
  2. 2
    Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils; örtliche Zuständigkeit (Art. 64 Abs. 1 IPRG, Art. 59 IPRG und Art. 85 Abs. 1 und 2 IPRG; Art. 1 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der B…
    BGE 124 III 176
    · 03/03/1998 · 13 citations Summary
  3. 3
    Klage auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils; Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
    BGE 134 III 661
    · 06/12/2008 · 11 citations Summary
  4. 4
    Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Scheidungsurteile bezüglich Vorsorgeregelung
    BGE 130 III 336
    · 03/11/2004 · 9 citations Summary
  5. 5
    Internationale Zuständigkeit für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge; zeitlicher Anwendungsbereich des neuen Rechts
    BGE 145 III 109
    · 12/18/2018 · 8 citations Summary
  6. 6
    Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils
    BGE 128 III 343
    · 04/18/2002 · 4 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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