Art. 65 PILA

1 Ausländische Entscheidungen über die Scheidung oder Trennung werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:
  1. a. im Staat des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder im Heimatstaat eines der Ehegatten ergangen sind;
  2. b. in einem der in Bst. a bezeichneten Staaten anerkannt werden; oder c. im Staat der Eheschliessung ergangen sind und es unmöglich oder unzumutbar war, die Klage in einem der in Bst. a bezeichneten Staaten zu erheben.
2 Ist jedoch die Entscheidung in einem Staat ergangen, dem kein oder nur der klagende Ehegatte angehört, so wird sie in der Schweiz nur anerkannt:
  1. a. wenn im Zeitpunkt der Klageeinleitung wenigstens ein Ehegatte in diesem Staat Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte und der beklagte Ehegatte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;
  2. b. wenn der beklagte Ehegatte sich der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts vorbehaltlos unterworfen hat, oder c. wenn der beklagte Ehegatte mit der Anerkennung der Entscheidung in der Schweiz einverstanden ist.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in der Schweiz
    · 09/03/1996 · 8 citations Summary
  2. 2
    Ausländischer Scheidungsprozess
    · 12/06/2007 · 4 citations Summary
  3. 3
    Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Scheidungsurteile bezüglich Vorsorgeregelung
    · 03/11/2004 · 3 citations Summary
  4. 4
    Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB bei umstrittener internationaler Zuständigkeit (Art. 62 Abs. 1 IPRG); Einfluss von im Ausland erwirkten und im Zivilstandsregister eingetragenen Statusänderungen (Art. 9 ZGB i.V…
    · 05/29/2000 · 1 citations Summary
  5. 5
    Eintragung einer georgischen Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft
    · 02/07/2022 · 0 citations Summary
  6. 6
    · 11/24/2009 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Sozialhilfe/Jugendhilfe
    VB.2007.00154
    · 07/13/2007 · 2 citations de
  • VB.2007.00154
    12/28/2005 · 2 citations de
  • Occupational Pension Provision
    · 11/24/2009 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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