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Art. 17 IMAC

Bundesbehörden

1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a. Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.
2 Das BJ nimmt die Ersuchen des Auslands entgegen und stellt die schweizerischen Ersuchen. Es behandelt Ersuchen um Auslieferung und veranlasst die Prüfung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, stellvertretende Strafverfolgung oder Vollstreckung von Strafentscheiden durch die zuständigen kantonalen oder Bundesbehörden, sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist.
3 Es entscheidet über:
  1. a. das Einholen der Zusicherung des Gegenrechts (Art. 8 Abs. 1);
  2. b. die Wahl des geeigneten Verfahrens (Art. 19);
  3. c. die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 30 Abs. 1).
4 Es kann die Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
5 Es kann auch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und die Ausführung gemäss Artikel 79a entscheiden.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik der Philippinen; Art. 74a IRSG: Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung
    BGE 123 II 595
    · 12/10/1997 · 39 citations Summary
  2. 2
    Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft. 1. Zuständigkeit der Anklagekammer
    BGE 117 IV 209
    · 07/15/1991 · 1 citations Summary
  3. 3
    Rechtshilfeweiser Einsatz verdeckter ausländischer Ermittler; Zuständigkeit des Beschwerdekammerpräsidenten im Genehmigungsverfahren
    BGE 132 II 1
    · 10/25/2005 · 0 citations Summary
  4. 4
    Art. 64 IRSG
    BGE 120 IV 60
    · 03/02/1994 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 1A_215/2000
    10/16/2000 · 11 citations de
  • und der Grund des Ersuchens aufzuführen, möglichst genaue und vollständige Angaben über die verfolgten Personen sowie eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts (Art. 14 EUeR, Art. 28 Abs. 2 lit. b, d und Abs. 3 lit. a IRSG).
    1A_192/1999
    · 01/07/2000 · 10 citations de Summary
  • Rechtshilfe an Brasilien
    1A_90/2006
    · 08/30/2006 · 8 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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